Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug

Brights - Die Natur des Zweifels

Das Festhalten von Asylsuchenden im Transitbereich des Frankfurter Flughafens stellt laut Bundesgerichtshof keinen rechtswidrigen Freiheitsentzug dar. Auch wenn sich ein Flüchtling in dem sogenannten Flughafenverfahren zur Prüfung seines Asylantrags dort aufhalten muss, stehe es ihm frei, jederzeit auf dem Luftweg wieder abzureisen, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss.

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Im konkreten Fall stellte ein aus der Elfenbeinküste stammender Mann am 21. April 2016 bei seiner Ankunft am Frankfurter Flughafen einen Asylantrag. Er wurde daraufhin vor seiner Einreise nach Deutschland im Transitbereich des Frankfurter Flughafens untergebracht. Dort sollte sein Asylantrag geprüft werden.

Der Asylsuchende darf die ihm zugewiesene Unterkunft nicht verlassen. An dem Flughafenverfahren müssen alle Asylsuchende teilnehmen, die entweder über keine oder gefälschte Ausweispapiere verfügen oder aus einem als sicher geltenden Herkunftsland stammen.

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Veröffentlicht am Mai 8, 2017, in Weiden - Stadt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug.

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