Gutachten: Berlin kann wohl türkisches Referendum in Deutschland verbieten

Brights - Die Natur des Zweifels

© EPA Nach dem Verfassungsreferendum: Türkischer Jubel an der Berliner Gedächtniskirche.

Sein Referendum hat der türkische Präsident Erdogan auch wegen der vielen Stimmen der Deutsch-Türken gewonnen. Bei einer Abstimmung über die Todesstrafe muss er wohl auf diese Stimmen verzichten.

Frankfurter Allgemeine

Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland, die die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat, unterbinden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Wenn es um „unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards“ gehe, sei sogar eine „Versagungspflicht“ der Bundesregierung denkbar, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten.

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Veröffentlicht am April 28, 2017, in Weiden - Stadt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Gutachten: Berlin kann wohl türkisches Referendum in Deutschland verbieten.

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